Paranoia means to know all the facts

Top!

Die Sache muss sicherlich noch ausgebaut werden. Aber Übung macht ja bekanntermaßen den Meister!

Genosse Papp, alles andere hätte mich auch sehr enttäuscht. Weitermachen!

Sehr gut! Wecken ist nicht Hoppeditz-Erwachen. Oder?
Wie auch immer. Wir wachen weiter!
(War doch bestimmt auch ganz schön. Geben Sie es ruhig zu!)

hoppeditz denkt schon mit schauern an mittwoch im garten des stadtmuseums zu düsseldorf.

Der Zusammenhang zwischen Karneval (nit für kooche...), Freiheit und besserer Welt ist mir ja nach wie vor (siehe Vorjahr) unklar. Wie wär´s denn, wenn Hr. cut Mitglied in einem Karnavalsverein wird? Das gibt es doch im Stadtteil zwei bekannte Trupps...

Genosse Papp, sind Sie bei der Hoppeditz-Beerdigung im Park des Stadtmuseums dabei? Die Verbrennung soll ja jedes Jahr immer wieder sehr ergreifend sein. Ich selber bin allerdings noch nie dort gewesen.

Kollege Raccoon, da ist das Feuer wohl mittlerweile erloschen. Wie man den anarchischen, rebellischen Charakter von Karneval übersehen kann, verstehe ich nun wieder nicht. Die Freude an der Verkleidung, am Feiern, am gemeinsamen Tun fällt doch ins Auge.

Verein ist aber überflüssig. Ebenso wie die Bahnsteigkarte. Wer will, Verein meine ich jetzt, der kann natürlich. Aber mein Hauptanliegen ist ja nicht die Brauchtumspflege im Stadtteil.

Meiner Beobachtung nach (Nachbarn...) sind ja die dollsten Karnaevalsjecken oft ansonsten die größten Spiesser und ich bezweifle deren politisch-revolutionäre Grundbereitschaft abseits vom Karnevalstreiben.

Ich behaupte ja nicht, dass es bewusst geschieht. Es ist dieses versteckte Sehnen, eine Ahnung, dass der Kapitalismus (der vermutlich nie so genannt würde) unser menschliches Potenzial so fürchterlich einschränkt. Oder um mit Marx zu reden:

Sie wissen es nicht. Aber sie tun es.

;-)

Dann konter ich einmal mit Julius Cäsar:

Libenter homines id, quod volunt, credunt.

-;)

Karneval immerhin tun sie sogar.

Liebe Grüße aus Meenz!!!!

Danke! Und Ihnen schöne Tage im Karnevalstrubel!

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Gibt's auch Fotos von John Kerry bei seiner Büttenrede?

Büttenrede von John Kerry? Wo hat der denn gesprochen? War der in Kiew auch auf der Bühne? Und die Rede war lustig? Kaum zu glauben. In meinen Augen reicht dessen Talent ja noch nicht einmal für den Orden wider den tierischen Ernst. Und dafür braucht es wirklich nicht viel.

Kerry hat in der amerikanischen Karnevalssendung "Washington lacht zur Fassenacht" einen echten Schenkelklopfer für die Narrenzunft rausgehauen:

Man benimmt sich nicht einfach wie im 19. Jahrhundert und marschiert unter einem erfundenen Vorwand in ein anderes Land ein.

Das hatte tatsächlich einen gewissen Amüsement-Faktor.

Da man nichts besseres hat, pault man sich nun in Schulhof-Manier gepflegt an. "Du bist doof!" und "mit dir spiel' ich nicht mehr!", was Herrn Putin egal sein kann, er ist der JUnge, der den Ball zum Fußball mitbringt. Dann behält er sein Gas halt solange, bis in ein paar Jahren Gras über die Nummer gewachsen ist. Wird ja nicht schlecht.

Der ist richtig gut! Hätte ich dem gar nicht zugetraut.

Man müsste mit einem Glas Krimsekt auf diesen Kalauer der Woche anstoßen.

Schnell noch Krimsekt hamstern bevor er unter irgendwelche Handelssanktionen fällt!

"Schnell noch Krimsekt hamstern"

Oh, stimmt! Das muss ich gleich morgen mittag erledigen. Wenn ich jetzt erzähle, wo es den hier gibt: Im Supermarkt, der in einer alten Messehalle untergebracht ist. Direkt daneben: Der sowjetische Pavillon. Mit goldener Spitze, auf der der rote Stern über der Stadt steht:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Achilleion_Leipzig.jpg

In Göttingen kenne ich einen russischen Supermarkt, aber der ist unauffällig neben dem Aldi.

Roter Stern über Düsseldorf

genossen-blingbling. those were the days.

Ich könnte mich glatt aufregen, wenn es nicht so wäre, dass ich mich nicht aufregen will. Man muss auch kein Genosse sein, um historische Begebenheiten wahrzunehmen und einzubeziehen:

Napoleon ist Anfang des 19 Jahrhunderts mit mit 400.000 Mann rein nach Russland und mit 18.000 wieder raus. Hitlers Armeen sind im 20. Jahrhundert untergegangen. Der Rote Platz 1945, da hatten die Soviets gerade einen Blutzoll von 20 Millionen Menschen gezahlt und dennoch ihr Banner über dem Reichstag gehisst. :

http://www.youtube.com/watch?v=JyyUjyOIITk

Und denen drohen Obama und der Büttenredner Kerry? Womit denn? Bagdad und Tripolis bombardieren ist eine Sache, da schießt ja keiner zurück. Aber Moskau? Das endete in der Vergangenheit in einem Fiasko, siehe oben, und das wird es auch diesmal tun.

Ich finde, mit diesen Zeilen bin ich nun allemal und ebenso Russland-Experte, wie die Heerschar von Redakteuren und Kommentatoren in unseren Medien... ;-)

Der Russland-Koordinator der Bunzregierung ist ja auch so eine Flachzange aus dem Theoretiker-Baumarkt, Mannmannmann. Ich mein, das war doch völlig absehbar, dass Russland nicht Däumchen dreht, wenn die Lage um die Flottenstützpunkte herum unübersichtlich wird. Und ich würde den Obama mal hören wollen, wenn die Russkis in Mexiko so direkt vor der amerikanischen Haustür rumintrigieren würden wie der Westen in der Ukraine.

Der Putin wäre bescheuert, wenn er sich das bieten ließe.

Kuba-Krise 1962. Die Sowjetunion positioniert Militär und Raketen auf Kuba.

US-Air-Force-General Curtis E. LeMay:

„Der rote Hund gräbt im Hinterhof der USA und muss dafür bestraft werden.”

Zuvor die Operation Schweinebucht, der fehlgeschlagene Umsturzversuch in Kuba. Die USA wollten vermeiden, dass eigene Soldaten in eigenen Uniformen beteiligt sind, also wurden unter CIA-Führung kubanische Konterrevolutionäre angeheuert.

1983 gab es die US-Invasion auf Grenada. Offizielle Begründung: Die Sicherheit US-amerikanischer Staatsbürger auf Grenada müsse garantiert werden.

1989 US-Invasion in Panama. wikipedia:" Die Operation Nimrod Dancer hatte das Ziel, US-amerikanische Bürger in Panama zu schützen und eine aktive Militärpräsenz in Panama zu zeigen."

Natürlich überrascht nichts davon, was auf der Krim passiert, die Amerikaner. Es ist 1:1 deren eigener Sprachgebrauch.

***

Zu obigem Foto: Ich wollte in keinem Sportverein sein, der seinen Mitgliedern eine politische Ausrichtung abverlangt. Ich fahre jedes Wochenende gerne und mit anderen Rad, ungeachtet deren Herkunft, religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung, politischer Gesinnung.

"Man muss keine Genosse sein", habe ich heute morgen erst gesagt. Gerade gelesen auf br.de, man glaubt es kaum, was man heutzutage auf CSU-Treffen zu hören bekommt:

In der Passauer Dreiländerhalle geht Partei-Vize Peter Gauweiler auf prorussischen Kurs: Er lehnt eine einseitige Parteinahme für die Ukraine ab.

"Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu", sagte Gauweiler. "Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau."

Konkurrierende imperialistische Interessen geraten aneinander. Nix Neues unter der Sonne (der Gauweiler überrascht mich aber doch).

Zum obigen Foto. Das ist kein Sportabzeichen. 1982 gab es eine große Ausstellung der Soffjets in Düsseldorf. So eine Art Leistungsschau der Wirtschaft (war toll. Raketentechnik!). Da bekam man als Besucher so ein Ding für an die Brust (und ein Minibuch von Lenin). Zeige ich immer noch gerne. Düsseldorf unter der Roten-Fahne!

Wir sind da mit der kompletten Familie gewesen. Keine Ahnung warum. Mit den Roten hatten es die Eltern ja nun wirklich nicht. Und mir waren die in meinen damaligen jungen Jahren auch eher wurscht. Vermutlich einfach nur Neugier.

Wladimir Iljitsch Lenin, Wie man arbeiten muss

Das würde mich ja nun doch interessieren: wie muss man denn arbeiten? Anhand der Dimension des Buches eher wenig, oder täuscht das?

Russlandexperte Steinmeier bei einem Treffen mit denen, die nun in der Ukraine am Drücker sind:

http://media.rotefahne.eu/2014/02/Ukraine-Oleh-Tjahnybok01.jpg

Der Herr an seiner Linken ist Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok, Chef der Swoboda, vormals sozial-nationalistische Partei, deren Wappen lange Zeit die Wolfsangel war, das Symbol der SS-Division „Das Reich“.

Forderungen unter anderem:

Verabschiedung eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach die ukrainische Staatsbürgerschaft nur noch denjenigen erteilt werden soll, die in der Ukraine geboren oder ethnische Ukrainer sind

und, jetzt kommt's:

Abschaffung der autonomen Republik Krim und Eingliederung des Krim in die Reihe der ukrainischen Oblaste

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok

Die könnten bei Globke abgeschrieben haben.

Die Parteiname der westlichen Friedens- und Freiheitsfreunde für Swoboda und den faschistischen Rechten-Sektor sollte man sich wirklich mal genauer anschauen. In meinen Augen ist das eine klare (auch interne) Drohung: Wir können auch anders!

Wie man arbeiten muss: ich hab es vergessen. ;-)

Das ist so lange her. Keine Ahnung mehr, was er da so schreibt. War wohl nix weltbewegendes. Muss ich aber noch mal reinschauen. Ist ja glücklicherweise ein dünnes Buch.

Probier ich grade. ich fühle mich allerdings durch mangelnde Sprachkenntnisse behindert, aber das scheint dieser Tage ja keinen aufzuhalten.

Die Wolfsangel hatte ich ein paar Mal auf Bildern aus Kiew gesehen (also, aktuellen, nicht prä-1945).

Man findet die Waffen-SS- Division "Galizien" top, die haben nämlich gegen den Bolschewiken gekämpft. Also, "Lotta Svaed" ist dafür verboten worden...
Man hat letztes Jahr Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges (erkennbar an entsprechenden Orden) den Zugang zum Grab des Unbekannten Soldaten verweigert.
Swoboda unterhält Kontakte zur NPD und hat sie auch im Landtag Dresden besucht.
Blut-und-Boden-Verein, das scheint sicher.

Nun ist die Ukraine und ihr Verhältnis zu Rußland kein ganz einfaches Thema, seit Stalin zur ethnischen Säuberung durch Hunger griff und der Einmarsch der Wehrmacht vielen als Befreiung davon erschien- war ja erst 10 Jahre her, das vergißt man so fix nicht.
Die Anerkennung des systematischen Verhungernlassens als Völkermord kann man durchaus unterstützen ohne vom Rechten Rand runterzufallen.
Sobald allerdings zur De-Russifizierung aufgerufen wird, ist Skepsis angebracht. Wenn einer der ersten Akte der neuen Regierung ist, Russisch als 2. Amtssprache abzuschaffen (deswegen meine Frage vor ein paar Tagen bei Hrn Mark), dann läßt das Übles erahnen. Wenn dazu gezielt bestimmte Milizen nicht entwaffnet werden, würde ich auch nervös wenn ich Russin in der Ukraine wäre.

Allzu schnelle Einordnungen der Gattung "alles pro-europäische, nette, junge Leute, die doch nur beim Erasmus-Austauschprogramm mitmachen wollen" verbieten sich meiner Ansicht nach für's erste. Bevor man allzu schnell da Seiten ergreift und Blankounterstützungen verspricht, sollte man erst mal gucken, wer da an der Macht ist.
Putin könnte mit "da sind Faschisten an der Macht" recht haben. Könnte, muß nicht, aber könnte.

Die Erfahrung der Russen (etwa in Turkmenistan) lehrt jedenfalls, dass es in ehemaligen Sowjetrepubliken meistens anfing, sehr ungemütlich zu werden für sie, sobald es Gesetze gab, die den Zweitsprachenstatus des Russischen beendeten. Und nachdem das eine der ersten Amtshandlungen in Kiew war, nachdem Janukowitsch das Weite gesucht hatte, mag Putins Sorge um seine Landsleute gar nicht sooo weit hergeholt sein.

@rocky: Haha, ja das könnte man meinen, dass man eher wenig arbeiten soll. Bei Lenin geht's aber um Ausdauer und Ordnung und Sauberkeit. Vor allem Ordnung und Sauberkeit. Dauernd muss alles aufgeräumt sein, alles an seinem Platz. Nur kein Durcheinander.

Mark:
wissen Sie, ob Russen in den baltischen Staaten mittlerweile die entsprechende Staatsbürgerschaft haben? Da gab es zumindest in der Vergangenheit Ärger drum, ebenso um die Sprache. Genug Ärger, daß die Betroffenen heim zu Mütterchen Rußland wollten. Könnte interessant werden, da die betreffenden Staaten sowohl EU als auch NATO-Mitglieder (und geographisch nah dran) sind.

"Dauernd muss alles aufgeräumt sein, alles an seinem Platz. Nur kein Durcheinander"

Und deswegen hat Lenin seine Revolution geshcafft während der Durchschnittshausbesetzer der 1980er/90er froh war wenn er seine Schuhe wiederfand.

@cassandra: Ich habe das nur in Estland etwas näher verfolgt. Da wäre es aus Sicht der Esten nicht unbedingt ein Riesenproblem gewesen, wenn sich die Russen wieder Richtung Mütterchen Russland aufgemacht hätten. Soweit ich weiß haben die meisten russischsprachigen Bürger die estnische Staatsbürgerschaft, aber es gab sowohl von der EU als auch von Amnesty International schon diverse Rügen wegen Diskriminierung dieser Minderheit, und die Sprache (bzw. das Beharren auf Estnisch als einziger Amtssprache und Sprachtests) war da immer prominent genannt. In Lettland scheint das ähnlich gelaufen zu sein, da gab es wohl regelrechte Derussifizierungskampagnen.

"wäre es aus Sicht der Esten nicht unbedingt ein Riesenproblem gewesen, wenn sich die Russen wieder Richtung Mütterchen Russland aufgemacht hätten"

Für die Esten wäre das wohl weniger ein Problem gewesen, was aber eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist.

Schon wahr, aber im Kontext der massiven Russifizierungsversuche zu Sowjetzeiten kann man es den Balten nicht so recht verdenken, dass sie sich mit diesem Erbe eher schwer tun. Hatte schon vor unserem Estland-Urlaub zu meiner Frau halb im Scherz gesagt, mal gespannt, ob wir mit unserem slawischen Nachnamen (so ähnlich wie Bakunin) auch Diskriminierung zu befürchten hätten. Für uns als Touristen aus D war das natürlich kein Thema, aber die Russen dort haben da und dort wohl nicht unbedingt völlig zu Unrecht das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Das fällt ja alles nicht 1989 vom Himmel, sondern hat auch im Baltikum einen ellenlangern Vorlauf:

-ihr habt unsere Revolution nicht unterstützt, sondern wart böse Konterrevolutionäre
- ihr Idioten habt uns erobert
- recht hatten wir, immerhin habt ihr auch Hitler unterstützt
- ja, und dann habt ihr uns erobert und unterdrückt

...

ich will nicht sagen, wer da angefangen hat und wer schuld ist und wer recht hat, irgendwo kann man sie ja alle verstehen. Nur steht das Baltikum und sein patriotischer Überschwang da als warnendes Beispiel zumindest im russischen Kopf da.

Nur steht das Baltikum und sein patriotischer Überschwang da als warnendes Beispiel zumindest im russischen Kopf da.

Ja, wobei Turkmenistan das alles noch ganz locker toppt, und die ethnischen Konflikte im Kaukasus sind auch nicht ohne. Da sind die Russen ja auch nicht überll wohlgelitten. Dagegen ging es in Estland zum Teil mehr um Symbolpolitik, etwa, als vor einigen Jahren das sowjetische Kriegerdenkmal aus dem Zentrum von Tallinn irgendwo in die Peripherie verschleppt wurde.

ich weiß nicht, wie präsent Turkmenistan in russischen Köpfen ist. Ich würde das jetzt nicht ohne zu suchen auf einer Karte finden oder könnte spontan die Hauptstadt nennen ohne die Wikipedia zu bemühen.

Auch Symbolpolitik kann weh tun (siehe die Verweigerung für Veteranen, zum Denkmal zu kommen).

Ich bin mal gespannt was daraus wird: Der britische GUARDIAN berichtet von einem abgehörten Telefonat zwischen dem Außenminister von Estland Urmas Pate und der EU-Außenmisterin Catherine Ashton, wonach angeblich sowohl die toten Demonstranten wie auch die toten Polizisten durch Kugeln gleichen Typs getötet worden sein sollen.

"In the call, Paet said he had been told snipers responsible for killing police and civilians in Kiev last month were protest movement provocateurs rather than supporters of then-president Viktor Yanukovych. Ashton responds: "I didn't know … Gosh."
During the conversation, Paet quoted a woman named Olga – who the Russian media identified her as Olga Bogomolets, a doctor – blaming snipers from the opposition shooting the protesters.

"What was quite disturbing, this same Olga told that, well, all the evidence shows that people who were killed by snipers from both sides, among policemen and people from the streets, that they were the same snipers killing people from both sides," Paet said.

"So she also showed me some photos, she said that as medical doctor, she can say it is the same handwriting, the same type of bullets, and it's really disturbing that now the new coalition, that they don't want to investigate what exactly happened."

Das geleakte video mit der Tonaufnahme ist kein fake:

The Estonian foreign ministry confirmed the leaked conversation was accurate.

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/05/ukraine-bugged-call-catherine-ashton-urmas-paet

edit: Jetzt auch auf Deutsch in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Dürfte schwierig sein, Partei für eine Seite zu ergreifen. Mir scheint es wirklich so zu sein, dass konkurrierende imperialistische Interessen aufeinanderstoßen. Fortschrittliche Kräfte finden sich ja quasi nirgendwo mehr. Und wenn, dann sind sie bedeutungslos. Entsprechend gefährlich ist die Sache. Inklusive Kriegsgefahr.

Gut, mit dieser Möglichkeit musste man rechnen, und die EU-Tante scheint auch nicht gerade vor Überraschung vom Sessel gekippt zu sein.

Aber wenn man da noch weiter drüber nachdenkt, könnten dann nicht Janukowitschs Schergen auf die Idee gekommen sein, Protestierer in den Rücken zu schießen, um es so aussehen zu lassen, als seien die Schüsse aus den eigenen Reihen gekommen?

Andererseits stinkt es in der ganzen Angelegenheit schon seit Wochen sehr penetrant nach CIA-Involvement...

cut, zumindest eins ist klar: Ich ergreife nicht Partei für Nazis.

Die Swoboda besucht die NPD in Sachsen. O-Ton NPD website:

Die NPD-Fraktion empfing gestern im Sächsischen Landtag eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine.
[...]
Auf europäischer Ebene ist „Swoboda“ mit der British National Party (BNP) aus England, der „Jobbik“ aus Ungarn, der „Fiamma Tricolore“ aus Italien und Europaabgeordneten des Front National (FN) aus Frankreich in der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet.
[...]
Auch der Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko, der den Nationaldemokraten Grüße des Ternopiler Bürgermeisters Sergij Nadal und des „Swoboda“-Parteivorsitzenden Oleh Tjahnybok überbrachte, gab sich zuversichtlich, daß die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen künftig weiter ausgebaut werden kann.

Quelle: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2096

Das Thule-Seminar hat einen ukrainischen Ableger. Stecken die da mit drin?

Ich ergreife auch keine Partei, aber bevor wir NATO-Truppen gen Theoderichshafen schicken, wüßte ich gern, wen wir da unterstützen.

"So she also showed me some photos, she said that as medical doctor, she can say it is the same handwriting, the same type of bullets,"

2 Fragen:
- "same type of bullet"- kann man das so einfach von der Schußwunde her sagen? Das Kaliber unterschiedliche Löcher machen, leuchtet mir noch ein, aber hängt da nicht auch viel von der Entfernung, dem Winkel etc ab?
- wie unterschiedlich ist die Bewaffnung bzw die Minution der Gruppen?

Wie die Schüsse gefallen sind, vom wem sie gefallen sind, das kann niemand mit Bestimmtheit sagen.

Wie aber konnten alle unsere Medien sofort, binnen kürzester Zeit vermelden, dass die Scharfschützen von der Regierungsseite waren? Wer war vor Ort direkt dabei? Die Chefredakteure von Spiegel, FAZ, Welt, Süddeutscher? ARD und ZDF?

Bevor ein Täter nicht überführt und verurteilt ist, spricht man allenfalls, wenn überhaupt, von "mutmaßlichen" Scharfschützen der Regierung. Im Grunde aber wäre eine korrekte Berichterstattung gewesen: Es hat Schüsse und Tote gegeben.

Es ist halt wie immer nicht alles schwarz oder weiß!

Und die Opposition jetzt zu dikreditieren, weil auch Nazis dabei sind, ist auch voreilig.

Das erinnert mich dann an den Umgang mit Widerstandskämpfern in Deutschland. Weil es Kommunisten waren oder für die Soffjets spionierten (Rote Kapelle).
Ja sogar Willy Brandt wurde bis in die 1970er wegen seiner Rolle im Widerstand angegriffen, anstatt dafür wertgeschätzt zu werden.

Erstmal geht es darum anzuerkennen, daß das rechtslastige Gruppen bei sind, das fiel die ersten Tage ja unter "putin-russiche WK-II-Propaganda". da war es "Euromaidan", Protetsierer, die sich zusammengetan hatten weil sie in die EU wollten. Besagte rechtslastige Gruppen scheinen nur mäßig EU-begeistert zu sein. Vielleicht lohnt sich ein zweiter Blick auf die Motivationen.

Als Folge sollte man sich aber schon überlegen, ob Blankovollmachten der Gattung "wir stehen bei euch, egal was passiert" unter diesen Umständen angemessen sind.

Primär sollte es dadrum gehen, Blutvergießen zu vermeiden. Ich schreibe bewußt nicht Krieg, denn Krieg ist nur eine Form davon.

@don ferrando: Was ist daran voreilig, wenn man herausstellt, dass dort Leute der Regierung angehören, deren Schwesterpartei man hierzulande verbieten will?

Ich für meinen Teil würde auch eine deutsche Regierungskoalition diskreditieren, wenn Koalitionspartner die NPD wäre.

Ein großes Thema scheint ja immer wieder Menschenrechte, besonders Homosexuellenrechte, in Rußland zu sein. Da, wenn ich das richtig blicke, sowohl Swoboda als auch der Rechte Sektor Gesetze gegen "sexuelle Perversion" erlassen wollen, frage ich mich schon, ob man da nicht rechtzeitig Bedenken anmelden sollte. Damit man hinterher nicht völlig platt ist wenn es Gesetz wird.

@kreuzbube,
herausstellen soll man es sogar.
Aber in weiten Teilen wird der Stab über die ganze Opposition gebrochen: alles Nazis.
Das ist eben genauso falsch wie die Jubelchöre: friedliebende Demokraten führen eine freie Ukraine in die Gemeinschaft der EU!
Wie gesagt. Nicht schwarz oder weiß.

Der andere Teil der Opposition (heute Machthaber) ist aber bereit, mit den Nazis zusammenzuwirken, posiert Hand in Hand mit ihnen. Klitschko mit Tjahnybok:

http://img.welt.de/img/politik/crop122681633/6520716909-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/Oleh-Tyahnybok-Vitali-Klitschko-Arseniy-Yatsenyuk.jpg

Vorstellung: Merkel vor den Kameras Hand in Hand mit dem NPD-Vorsitzenden. Akzeptabel?

Warum sollte man dort sofort Geld hinschicken?

Ansonsten: Die Ukraine ist kein Nato-Land. Also keine Pflicht zum militärischen Beistand.

""Warum sollte man dort sofort Geld hinschicken?""
Wo soll das Geld herkommen? Als ich zuletzt geguckt habe, hatte die EU immer noch mit der Euro-Krise zu kämpfen und Spanien, Griechenland, Portugal und Italien haben grad keine Milliarden übrig.

"Ansonsten: Die Ukraine ist kein Nato-Land. Also keine Pflicht zum militärischen Beistand."
Das scheint komplizierter zu sein: Großbritannien, Frankreich und dei USA haben Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben, im Gegenzug hat die Ukraine auf die Atomwaffen aus UdSSR-Zeiten verzichtet (wo sind die Dinger eigentlich hingekommen).
Artikel 5 der NATO-Konvention sieht den Beistandsfall auch vor, wenn ein Mitgliedsland bei der Abwehr einer Invasion eines Drittlandes angegriffen wird.
Könnte also relevant werden.
Außerdem hat die Ukraine die NATO um Schutz gebeten, sollte die NATO beschließen, dieser Bitte nachzukommen, wäre der NATO-Fall auch möglich.
Nur frage ich mich: wer will das tun? Die NATO besteht gegenwärtig aus 28 Ländern:

Italien-pleite
Niederlande- seit den angeketteten Blauhelmmen auf der Brücke im Jugoslawien und Srbrenica vorsichtig mit Auslandseinsätzen
Norwegen- rechnen seit Jahren nicht damit, daß die NATO für den Fall einer russischen Invasion (Erdöl&Gas) schnell genug ist, ihnen zu helfen
Portugal-pleite
UK- wird nicht für Brüssel auf der Krim in den krieg ziehen und schon gar nicht dieses Jahr
USA- haben genug zu tun
Griechenland- pleite
Türkei- hat mit Syrien genug militärisches Abenteuer vor der Haustür
BRD- grundsatzfriedfertig
Spanien-pleite
Polen- wird kaum Lust haben, zum Kiregsschauplatz zu werden
Ungarn- ist grad auf einem ganz eigenen Trip
Estland- russischsprachige Minderheit plus den großen Nachbarn direkt nebenan
Lettland- dito
Litauen- dito

bleiben
Tschechien
Bulgarien
Slowakei
Slowenien
Albanien
Kroatien
Belgien
Dänemark
Frankreich
Island
Kanada
Luxemburg

sieht jemand die zusammen in den Krieg auf der Krim ziehen?

Es gibt keine "Invasion" der Russen. Russland hat offenkundig gemäß dem Vertrag mit der Ukraine das Recht, 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren.

Ziehen wir eine unverdächtige Quelle dafür heran. Die Los Angeles Times zitiert einen CIA-Direktor:

CIA director John Brennan told a senior lawmaker Monday that a 1997 treaty between Russia and Ukraine allows up to 25,000 Russia troops in the vital Crimea region, so Russia may not consider its recent troop movements to be an invasion, U.S. officials said.

http://www.latimes.com/world/worldnow/la-fg-wn-us-intelligence-russia-ukraine-20140303,0,4657644.story#ixzz2vBgwRPDK

dann haben sie ja mit 16.000 noch Luft nach oben. Und das sind ja keine Soldaten, sondern lokale Selbstschutzkräfte. Das ist zwar durchsichtig wie nur was, aber...

wir müssen uns von dem Gedanken, daß Nation A Nation B den Krieg erklärt und dann mit Ankündigung da einmarschiert, verabschieden. "Unlawful combatants" könnte zum Zauberwort werden.

Ja, ja die Vetragsautonomie!!!
Schöne Sache, auch im Völkerrecht!
Ist Guantanamo nicht auch gepachtet??

Sollte das der Grund sein, weshalb der Russe da noch nicht einmarschiert ist... und dass die EU noch keine Sanktionen verhängt hat?

Den USA fällt doch jetzt alles auf die Füße, was ihnen überhaupt nur auf die Füße fallen kann.

Den Russen Völkerrechtsverletzungen vorhalten?
Sich beklagen, dass emails und Telefonate gehackt werden? Da erübrigt sich doch jeder Kommentar. Selbst auf FoxNews (!) findet man heute solche Ausführungen:

And how is anyone in the U.S. harmed by Putin’s lawlessness? Should the United Sates government roam the world seeking monsters to slay, or should it learn from its recent grave mistakes? Nearly two centuries ago, President John Quincy Adams warned his successors against the foreign policies that would be manifest in the Bush/Obama years. "Americans should not go abroad to slay dragons that they do not understand in the name of spreading democracy.”

http://www.foxnews.com/opinion/2014/03/06/monster-putin-could-ukraine-standoff-have-been-avoided-by-obama/

Nein, Guantanamo ist erobert. Macht man eigentlich nicht, einfach so in Länder einmarschieren und sie erobern, ist aber trotzdem passiert.
Eigentlich soltle da ganz Kuba erobert/befreit werden, aber wie das immer so ist mit den Plänen, kennt man ja.

Hongkong war gepachtet und ist zurückgegeben worden.

Was sagt uns das? Pachten ist besser als erobern?

ist Guantanamo gepachtet gewesen, vor der Machtübernahme Castros. Wann genau und mit welchen Modalitäten der Vertrag ausgelaufen ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber Kuba hat mehrere (vergebliche) diplomatische Vorstöße unternommen, das Gebiet zurückzubekommen.

der unbefristete Pachtvertrag ist einseitig gekündigt worden nach dem machtwechsel. Und irgendwie bezweifle ich, daß die USA mit den Zahlungen pünktlich sind :-)

Beide haben Recht. Zuerst haben die Amis, das Land besetzt. Anschließend haben sie es sich mit einem Pachtvertrag zur weiteren Nutzung übertragen lassen.

Ähnlich in Hongkong. Die Briten haben das zuerst besetzt und sich dann vertraglich bis in alle Ewigkeit zusprechen lassen.

Ganz ohne Vertrag kommt das Nato-Mitglied Türkei aus, das 1974 in Zypern einmarschiert ist und seitdem dessen nördlichen Teil besetzt hält. So kann man heute noch "in echt" betrachten, wie ein geteiltes Land aussieht. Da gibt's Checkpoints mit Wachen davon, dahinter Mauer und Stacheldraht und Niemandsland, in dem sich seit Jahrzehnten UN-Blauhelme patrouillierend langweilen. Das wirkt völlig irreal, wenn man das selbst erlebt.

Übrigens haben die Vereinten Nationen (auch schon vor Jahrzehnten ) eine Resolution verabschiedet, dass die Türkei wieder abziehen müsse. Passieren tut da nichts und so recht interessieren tut es wohl auch keinen, außerhalb von Zypern.

So sehen die Trotzkistischen Genossen die Lage: US-Imperialismus, Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

(Man vertue sich bei der Lektüre nicht, Sympathien für Putin haben die keine. Auf deren Website, http://www.wsws.org/de/, finden sich daneben zahlreiche weitere Beiträge zum Thema. Achso: Ich bin kein Trotzkist!)

"Ähnlich in Hongkong. Die Briten haben das zuerst besetzt und sich dann vertraglich bis in alle Ewigkeit zusprechen lassen."

das ist doch irgendwann in den 1990ern ausgelaufen, oder?

Geteiltes Land ist gar nicht sooo selten: kurz vor der Wiedervereinigung hielt uns Erdkunde-Lehrer einen Vortrag, wie einmalig und deswegen völlig unmöglich ein geteiltes Land sei, das gäbe es nie und nirgends, nur in Deutschland und deswegen MUSS das jetzt enden. Das ging so lange gut bis die Koreanerin in der Klasse sich meldete und auf Korea verwies. Nein, das sei nicht geteilt... das sei ihm jetzt neu. Sie überzeugte ihn dann, er zog sich zurück auf "aber nicht so unmenschlich! Da können sich Verwandte besuchen! Da gibt es keinen Todesstreifen"- er war argumentresistent :-)

Völlig ohne Zorres habt sich die Tschechoslowakei getrennt.

Der Jemen war auch getrennt, nun ist er es nicht mehr.

Landkarten verändern sich. Ich gehe nicht davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland in ein paar hundert Jahren noch terretorial unverändert dasteht.

Tschechoslowakei passt nicht so recht.
Tschechen und Slowaken haben schon etwas mehr trennendes als Nürnberger und Leipziger.

Die Briten haben Hongkong nach mehr als 150 Jahren kolonialer Herrschaft zurückgegeben. Die Amerikaner haben mit Kuba 1934 den bestehenden Vertrag in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt. Nützt den Kubanern aber nichts. weil die Amis sich um Kündigungen nicht scheren. Die Kubaner sehen den Vertrag zwar als nicht mehr existent an, aber was sollen sie machen? Die Amis bleiben einfach da. Wobei ich jetzt nicht weiß, ob das die kubanische Bevölkerung stört. Als ich dort war, wollten sie alle ihre Pesos gegen meine Dollars tauschen. Und natürlich die in den Fabriken geklauten Zigarren verkaufen und Abends vor den Hotels dann ihre Frauen.

"Nützt den Kubanern aber nichts. weil die Amis sich um Kündigungen nicht scheren"
Solange sie pachten und die Kündigung ignorieren, sollen sie zumindest Miete zahlen. Sonst ist eine eine ganz stinknormale Eroberung und das macht man bekanntlich nicht.

"Tschechen und Slowaken haben schon etwas mehr trennendes als Nürnberger und Leipziger"

Aber während Jugoslawien "blutiger Scheidungskrieg" neu defineirte, haben die es geschafft, sich zu trennen ohne sich umzubringen. Muß man auch mal anerkennen.

Prag liegt auch westlicher als Wien!

Das Kosovo war eine Teilregion Jugoslawiens, später Serbiens. 2008 hat das Parlament Kosovos die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ausgerufen.

Bislang haben 107 UN-Staaten die Republik Kosovo anerkannt. Darunter befinden sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Kosovo... ist dieses Land überhaupt imstande, unabhängiger Staat zu sein was die wirtschaftliche Lage angeht?
Hymne und Flagge kommen günstig, aber das reicht nicht für Eigenständigkeit. Wenn man ewig am Tropf der UN, OSZE, Weltbank, der EU & Co hängt, ist man nicht selbständig, egal wessen Bild in den Amtsstuben hängt.

@cassandra:
Gilt wohl auch für fast ganz Afrika !

Auflagen der Weltbank und anderer Gläubiger können einem Land ziemlich detailliert vorschreiben, was wann und wer.
wenn das auf ganze Kontinente zutrifft, macht es das nicht besser.

@cassandra:
ich hatte Ihren Post um 10:25 möglicherweise falsch verstanden: ich glaubte, Sie wollten dem Kosovo das Recht auf die Unabhängigkeit absprechen, weil es am Tropf hinge.

Dreiste Angelegenheit:

Am 4. Juli 1776 proklamieren 13 britischen Kolonien die Loslösung von Großbritannien und nennen sich fortan Vereinigte Staaten von Amerika. Die Unabhängigkeit sei vom "Naturrecht" gedeckt, das die Loslösung vom britischen Mutterland legitimiere.

Weiß jemand, ob das damals völkerrechtswidrig war?

Don: ich frage mich, wie unabhängig ein Land ist wenn es dauerhaft am Tropf hängt und wer Interesse an solchen Scheinunabhängigkeiten hat.
Das Kosovo wollte unabhängig werden und sofort erkannte man es an. Das Baskenland wollte das auch ziemlich lange und Nordirland auch und die erkannte man nicht an.
Dazu kommt, daß man beim Balkan auch sagen könnte "es ist ruhig, bloß nichts dran ändern!"

Es ist schön, seine Unabhängigkeit zu feiern, aber am Ende stellt sich die Frage: was hat "Otto Normalverbraucher" davon hat. Egal ob in Afrika oder Europa.

""Weiß jemand, ob das damals völkerrechtswidrig war?"

War es. Aber Recht wird von Siegern gemacht.

@´cassandra, da stimmt wohl. Wir haben das ja hier im Kleinen auch: Saarland, Hamburg, Berlin und Bremen.

@kreuzbube: ich kenne ja noch nicht mal das zeitgeschichtliche Völkerrecht.

War es
Ich bitte höflichst um Erläuterung!

Selbstverständlich war Rebellion völkerrechtswidrig!

ich bedaure wenn ich insistiere (nerve). Für mich erschließt sich die Selbstverständlichkeit nicht gleich:

War denn die Rebellion der Kolonien nicht erstmal ggf.nur ein Verstoß gegen die britische Rechtsordnung.
Die Kolonien waren doch zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung, oder jedenfalls in der juristischen Sekunde davor, kein Völkerrechtssubjekt.

Das kommt drauf an, welchen Standpunkt man einnimmt.
Erstmal gab es das, was wir heute als Völkerrecht in niedergeschriebener Form kennen, zwar schon, aber noch nicht so entwickelt wie heute. Von daher könnte man sagen "nicht völkerrechtswidrig weil nix Völkerrecht"

Zweitens war der König von England auch der König von Hannover. Schlagartig treten wir aus der innerbritischen Rechtslage raus weil ein weiteres Land involviert ist und Truppen zwecks Unterbindung der Rebellion schickt, ebenso seine Kumpels und Cousins, der ist ja mit halb Europa verwandt.
Der französische König schickt den Aufständischen Truppen (weil es geht), eine Entscheidung, die ihn ein wenig später den Kopf koste sollte da die "Land ohne König"-Nummer gut funktionierte, was man sich so recht vor den USA nicht vorstellen konnte.

Drittens sehen sich die Kolonien nicht als renitente Kolonien, sondern ab der Unabhängigkeitserklärung als Staat. Die Briten sehen das anders.

Und wenn wir schon dabei sind: Nach dem Völkerrecht der indigenen Bevölkerung haben weder die Kolonialisten noch deren Rechtsnachfolger groß gefragt.

Die Argumentation mit Hannover überzeugt mich nicht.
Es ging doch um die völkerrechtliche Würdigung der Rebellion der Kolonien und nicht um die völkerrechtliche Bewertung der Bekämpfung dieser Rebellion.(kreuzbube, 12:34).

@mark793
ex post betrachtet mag dem so sein.
Aber nach dem damaligen Völkerecht waren die Einwohner der zu kolonisierenden terra nova wahrscheinlch gar nicht völkerrechtsfähig!

Wir sehen, eine sehr schwierige Materie. Da kann mann Tage und Wochen in der StaBi zubringen und forschen.
Allein ich hab' die Zeit nicht dazu!

Wir können auch ohne wochenlange Studien der Entwicklung des Völkerrechts feststellen, daß sich Rechtsnormen ändern.

Wer heute in Stadt XY in Land AB einläuft und dem Lokalmachthaber das verlockende Angebot macht, doch einfach die Deppen weiter im Landesinnern plus die eigenen Straftäter ihm zu verkaufen, er verschippert sie dann an den neuen Arbeitgeber, der dürfte diverse Strafverfolgungsbehörden (darunter auch die internationalen) am Hacken haben. Ein paar Jahrhunderte zuvor normales Geschäftsgebaren.

Und was hat das mit unseren rechtshistorischen Überlegungen zu Völkerrechtsbeziehungen zwischen den 13 Kolonien und England im Jahre 1776 zu tun??

Und das Freie Rheinland kommt doch!

Ernsthaft: Mich interessiert die sozial Frage. Nationen und Staaten entsprechend auch nur in dem Zusammenhang. Aber die Gemengelage ist natürlich manchmal unübersichtlich.

Die soziale Frage dem Rheinland oder der Ukraine oder in den 13 Kolonien ?

Überall und immer! ;-)

"Die soziale Frage dem Rheinland oder der Ukraine oder in den 13 Kolonien?"

Wir sind hier in einem Blog, da wird das alles schon mal durcheinander gehauen.

Über Völkerrecht weiß ich nichts. Aber ob die Politführer, die derzeit allesamt das Völkerrecht für sich bemühen, mir da voraus sind? Ich melde Zweifel an.
Es gibt ein Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Schaut man sich mal an, welche Fülle an Vertragssammlungen und wissenschaftlichen Materialien man dort verfügt, dann erkennt man sofort, dass das ein weit verzweigtes Forschungsgebiet ist.

http://www.mpil.de/de/pub/bibliothek/recherche/systematik/vr.cfm

Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeitserklärung der bis dahin serbischen Provinz Kosovo nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft:

„Das Gericht ist der Meinung, dass das Völkerrecht kein eindeutiges Verbot für die Ausrufung der Unabhängigkeit enthält."

(Leider habe ich gerade den link zur Quelle versammelt, es gibt aber genug Fundstellen dazu.)

Im September stimmen die Schotten darüber ab, ob sie von Großbritannien unabhängig sein wollen.

"Nehmen Sie Kontakt zu mir auf"

Hat er gesagt bzw. geschrieben, der Franz Walter Steinmeier. Hab' ich also mal gemacht. Liest der natürlich nicht, aber vielleicht unterhält es mich ja, was unter Umständen irgendein Praktikant antworten muss.

Der Herr Steinmeier hat nämlich neulich von seiner Vorliebe für Arbeiterlieder und Lieder aus dem spanischen Bürgerkrieg berichtet, und dass er Tränen der Rührung in den Augen hat, wenn er die Moorsoldaten hört, dieses bewegende, von KZ-Häftlingen geschaffenen Lied.

Also habe ich das mal zum Aufhänger meiner email an ihn gemacht weil der arme Mann ja jetzt mit Nazis vor die Kamera und ihnen die Hände schütten muss.

Damit das mühsame Tippen sich auch lohnt, habe ich das Ganze (ohne die Moorsoldaten) gleich mal an die Parteien vor Ort verteilt, hier sind ja dieses Jahr nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahlen.

Ich bin neugierig, welche Floskeln die sich abringen werden.

Da bin ich gespannt. Es ist ja in der Tat erstaunlich, wie ungeniert die allesamt die Hosen runtergelassen haben. Klar, geredet wird immer noch vom Westen, von Frieden, Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Europa. Und von den bösen Russkis. Aber den blanken Arsch kann man ja eigentlich nicht mehr übersehen.

"Die soziale Frage dem Rheinland oder der Ukraine oder in den 13 Kolonien ?"

In den 13. Kolonien ist das eine Frage, über die Historiker streiten können: Revolution oder nicht?

Ich neige zu nein weil die Besitzverhältnisse blieben wie sie vorher waren. Ja, sicher, das allgemeine Wahlrecht (für freie Männer), aber sich der Politik zu widmen blieb erstmal das Privileg einer kleinen Gruppe, die auch vorher schon das Sagen hatte.

Spannender finde ich da Bewegungen wie die Regulatoren, die genau die soziale Frage stellten.

"Im September stimmen die Schotten darüber ab, ob sie von Großbritannien unabhängig sein wollen."

Mr. Cameron tut ziemlich viel dafür, daß sie es wollen. Die Umfragen egben soweit ich weiß nur zwischen 20 und 30% Unterstützer der Unabhänigkeit her, aber wenn der so weitermacht, könnte er es schaffen :-)

Auf meine Fragen, wie sich die persönliche Vorliebe des Außenministers für antifaschistische Lieder sowie der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats zu einer Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazis verhält:

Sehr geehrter Herr kreuzbube,

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.

Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.

Die Bunderegierung geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Protestbewegung und deren Unterstützer Protestierende waren, die ihrem Interesse an einer demokratischen, rechtstaatlichen Entwicklung der
Ukraine Ausdruck verleihen wollten. Richtig ist jedoch, dass sich der Protestbewegung Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen angeschlossen haben. Dazu zählten auch Gruppierungen, die zum "Rechten Sektor" gehören, einem losen Zusammenschluss rechtsgerichteter Gruppierungen.

Bitte gestatten Sie, dass wir Ihnen kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:

Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht.

Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage, insbesondere auf der Krim, erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

Na also!
Alles geklärt!

Der arme Steinmeier muss dauernd mit voller Kraft arbeiten weil das, was er unterschreibt, schon überholt ist, bevor die Tinte getrocknet ist.

Noch am 21. Februar 2014 haben die einen Vertrag unterschrieben in der Ukraine. Der Janukowytsch (noch als Präsidenten der Ukraine) der Klitschko, der Oleh Tjahnybok von der „Swoboda“ und der derzeitige Regierungschef Jazenjuk.

Als Zeuge hat unter anderem der Steinmeier unterschrieben. Vereinbart war die Inkraftsetzung der Verfassung von 2004 und Neuwahlen bis spätestens Dezember 2014.

Ich denke, dort muss niemand irgendwem irgendwelche Vorhaltungen über die Wahrung des Rechts machen.

Nun, Veträge kann man rechtmäßig kündigen, manche sind ex tunc unwirksam. Man kann sie anfechten etc pp.
Es gibt also viele rechtlich nicht zu beanstandene Möglichkeiten, sich vom vertrag zu lösen.

Ich kenne weder den vertragsschluß noch de Vertragsinhalt noch das anzuwendende Recht!

Also ob das Recht gebrochen wurde maße ich mir nicht an zu beurteilen!

Äh, ich bin grad so ein bißchen langsam mit dem Denken... wahrscheinlich zu viel Sonne oder so.

Kann mir kurz jemand erklären, was der Hr. Steinmeier zur Nazi-Frage sagt? Ich finde da nur "wir gehen davon aus, daß da überwiegend nette Leute sind und Nazis nur ein kleiner Teil sind". Schön wenn man davon ausgeht, aber auf was basiert diese Einschätzung und wieso unterzeichnet Antifa-Steini Verträge mit Rechtsextremen?

Und dieser Vertrag, den der wackere Streiter gegen Rechts da bezeugt hat... müßte man den nciht einhalten? Also zurück mit Janukowitsch?

@don ferrando: Das auswärtige Amt sagt nichts darüber, dass der Vertrag vom 21.02.2014 gekündigt wurde. Man könnte nun natürlich in den voranschreitenden Demonstrationen und der Machtergreifung eine konkludente Kündigung oder Anfechtung oder... irgendwie lässt es sich doch immer hinbiegen.


@cassandra: Natürlich hat der Herr Steinmeier bzw. das Auswärtige Amt nichts zur konkreten Zusammenarbeit mit den Nazis gesagt. Ich habe ja auch nicht erwartet, dass ich auf meine konkreten Fragen eine Antwort bekomme, die nicht tausendfach versendet wird oder die gar einen erkennbaren Standpunkt beinhaltet. Mal schauen, was die Lokalpolitiker und hiesigen Abgeordneten antworten. Die brauchen wohl etwas länger, bis ihre Erwiderung nichtssagend genug formuliert ist.

@kreuzbube
Sachverhaltsquetschung.

dann lag es wohl doch nicht an zu viel Sonne...

Sehr geehrter Herr kreuzbube,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die faschistische Partei Swoboda ist für DIE LINKE natürlich in keiner Weise ein Verhandlungspartner, genauso wenig wie alle anderen nationalistischen und faschistischen Organisationen und Parteien. Wir kritisieren den kritiklosen Umgang der deutschen Bundesregierung mit der neuen Regierung aus der Ukraine, verurteilen aber auch die Aktivitäten der russischen Seite.

Dann wurde noch ein Text zum Völkerrecht mit rein kopiert (konnte man anhand der Formatierung erkennen). Danach hatte ich zwar nicht gefragt, aber ich möchte das nicht vorenthalten:


Seit Wochen wird diskutiert, ob die Unabhängigkeit und der spätere Anschluss an Russland völkerrechtswidrig seien oder nicht ... In der Tat sind beide Situationen (Krim und Kosovo) nicht vergleichbar. Die territoriale Unabhängigkeit der Republik Kosovo ging aus jahrelangem Terror des nationalistischen Milosevic-Regimes an Albaner hervor. Das Völkerrecht erlaubte es den Kosovaren, ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können. Heute sind es die imperialistischen Kräfte von NATO (KFOR), UN (UNMIK) und EU (EULEX), die dieses Recht verletzten. Die Unabhängigkeit der Krim dagegen ist mit dem Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht, welches wie im Kosovo nur unter bestimmten Bedingungen (Völkermord etc.) gelten sollte, nicht vereinbar. Zudem wird betont, dass ein Krim-Referendum und die damit verbundene Abspaltung mit dem nationalen, also ukrainischen Recht nicht konform gehen. Hier lässt das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht einigen Spielraum zu. Doch wie bereits oben erwähnt, würde selbst das Völkerrecht keine Abspaltung der Krim erlauben.Auf der anderen Seite ist die Angst der russischen Bevölkerung auf der Krim vor der neuen Regierung, welche selbst keine verfassungsrechtliche Legitimität besitzt, und dem enorm gestiegenen EU-Einfluss berechtigt. Von der drohenden Wahl der Oligarchin Timoschenko erst gar nicht zu sprechen. Im Ukraine-Konflikt stehen sich zwei Seiten gegenüber, die beide keinen positiven Einfluss auf die soziale Entwicklung des Landes und der Menschen haben. Eine Annäherung an die EU heißt mehr Privatisierung, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie. Das gilt es zu verhindern. Und da sind verstärkt die linken ukrainischen Kräfte gefragt. Es muss ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern und Russen organisiert werden. Dieser Prozess darf aber nicht von EU und Russland beeinflusst werden.

Man sieht also Nationalisten grundsätzlich nicht als Verhandlungspartner an. Das ist ja lobenswert, aber in einigen Ländern steht man dann ohne da.
In Irland (so sagt der Ire) sind alle und immer nationalistisch, das ermöglicht dann auch Koalitionen aus dem Gegenstück on CSU Und Linkspartei- man hat ja was verbindes.

Und mit wem redet man da?

Nicht so einfach. Die imperialistschen Kräfte dominieren ja auf beiden Seiten. Ehrlich gesagt, ich weiß es auch nicht. Eine internationalistische Linke sehe ich gerade nirgends. Zumindest nicht jenseits der üblichen, unbedeutenden Grüppchen.

Vielleicht redet man mit keinem. Ich lese die Aussage der Linken so:

Mit den Faschisten erbietet es sich, zusammenzuarbeiten.
Ansonsten sollen die Ukrainer ihr Schicksal selbst bestimmen, ohne dass EU und Russland Einfluss darauf nehmen.

Die beiden Seiten, von denen die Linke spricht, werden aber einen Teufel tun und sich heraus halten.

Interessant find eich, wie viele Völkerrechtsexperten es gibt. Das wenige, was ich darüber gelesen habe ließ mich schon erahnen, dass das eine reichlich komplizierte Sache ist, die man erst einmal ein paar Jahre studieren muss.

Das Saarland hat 1955 darüber abgestimmt, zu Deutschland gehören zu wollen. Dort gab es vorher keinen Völkermord. Man müsste also mal das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovo in vollem Wortlaut lesen.

(Mal ganz abgesehen von der Warte, mit der die Politier über das Völkerrecht sprechen. Das hört sich sehr danach an, dass die Menschen einem Nationalstaat "gehören" und deshalb nicht darüber bestimmen dürfen, von ihm unabhängig zu sein)

"(Mal ganz abgesehen von der Warte, mit der die Politier über das Völkerrecht sprechen. Das hört sich sehr danach an, dass die Menschen einem Nationalstaat "gehören" und deshalb nicht darüber bestimmen dürfen, von ihm unabhängig zu sein)"

Als die Lage zu eskalieren begann, stand ein Reporter eienr der ÖR Sender (ich meine mich zu erinnern, daß es die ARD gewesen sei), im HIntergrund der Maidan, und sagte in hilflos-überrascht klingendem Ton: (ich zitiere aus dem Gedächtnis) :"Das sind junge, radikale Kräfte, die nicht mehr auf ihre Führer hören".
An diesem Satz mag der Mann nicht besonders lange gefeilt haben (obwohl man schon davon ausgehen sollte, daß es nicht völlig bauchgeplappert war), aber er zeigt ein autoritäres Verständnis von Demokratie udn Meinungsbildungsprozessen: da steht dann unten die Menge und wartet, was Führer X sagt, statt das man erst mal bei den Menschen selber anfragt, was denn nun sei, um sie dann vertreten zu können. Das klingt eher als ob der Feldherr zu den Waffen gerufen hat und sich nun mit eiern Meuterei konfrontiert sieht denn nach Entscheidungsprozessen mit (basis)demokratischer Legitimation.

Der Westen guckte immer auf Timoschenko- war ja Oppositionspolitikerin und so, die macht das dann wieder und war meinem Eindruck nach etwas platt als die eher unter "ferner liefen" kam.
Das hatten wir auch schon in Ägypten- Mubarak war noch nicht weg, da fragte man "wer macht das denn nun?" und einigte sich fix auf den einzigen anderen Ägypter, den man kannte. Das der im Land eher unbekannt war, störte nicht.

Völkerrecht mal außen vor: vor mich klingt die Idee, abstimmen zu lassen, nach der einzigen Lösung, sich was demokratisch legitimierten zu lassen statt auf die Tausend Leute zu hören, die auf dem zentralen Platz Rabatz machen. Da fragt man dann nämlich auch die Leute, die keine Zeit und und nicht die finanziellen Mittel haben, Arbeit Arbeit sein zu lassen und in die Hauptstadt zu fahren für Demo und das dürfte der überwiegende Teil der Bevölkerung sein, egal wo.

Hier gibt es ein Dokument des Bundestags, das die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zusammenfasst.

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/Kosovo.pdf

Zumindest darin findet sich keinen Passus, wonach die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wegen der zuvor begangenen Morde gerechtfertigt gewesen sei.

Die Thematik ist reichlich kompliziert und unsere Politiker, die derzeit was vom Völkerrecht schwafeln, haben das mit Sicherheit entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder erzählen uns bewusst was vom Pferd:

Auszüge:

Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Ein- klang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.

Bereits im 18., 19. und frühen 20. Jahrhundert habe es zahlreiche Fälle von Unabhängigkeitserklärungen gegeben, von denen einige zur Gründung neuer Staaten führten, andere wiederum nicht. Dazu stellt der IGH fest, dass die Staatenpraxis zu den Unabhängigkeitserklärungen in diesem Zeitraum deutlich darauf hinweise, dass diese nicht durch das Völkerrecht verboten waren.

Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.

Das Völkerrecht scheint für ein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen wenig herzugeben. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Sezession beurteile sich nach dem Verfassungsrecht des jeweiligen Landes.

Der IGH betont, dass die Abwesenheit eines Völkerrechtsverstoßes die verfassungsrechtliche Be- urteilung einer Unabhängigkeitserklärung unberührt lässt.

eben. Klarer Fall
Der Putin und der Russe sind Imperialisten; die anderen sind gut, demokratisch und freiheitlich!

Ich wollte das nicht vorenthalten, aber außer der Linken hat keine andere Partei auf meine Anfrage zur Regierungsbeteiligung von Nazis in der Ukraine geantwortet.

Was ich aber wirklich spannend finde: Ab heute stimmen die Bürger Venetiens (das sind unter anderem Venedig, Padua, Verona, Vicenza usw.) über die Abhaltung eines Referendums mit dem Ziel der Sezession von Italien und den Austritt aus der Nato ab. Das höre ich heute zum ersten Mal und keines der deutschen Medien berichtet darüber, man muss sich bei ORF und in GB kundig machen.

http://www.orf.at/stories/2221909/

Wollen die nur autonome Region werden oder wirklich ganz weg?

Generell scheint es, als ob zumindest im deutschen Asylrecht Ärger im Heimatland wegen Separatismus grundsätzlich nicht als politischer Asylgrund zählt. Das ist zwar Verfolgung wegen politischer Aktivität, aber dennoch kein Asylgrund, selbst wenn Haft deswegen droht.
Man wollte halt keine IRA- und ETA-Angehörigen oder Kurdenseparatisten.

Keine Ahnung, wie weit die Unabhängigkeit gehen soll. Wie gesagt, man bekommt darüber hierzulande nichts zu lesen und mir fehlt momentan die Zeit, mehr dazu zu suchen.

Gibraltar, Anfang des 18. Jahrhunderts von Spanien abgetrennt und seither britische Kolonie, durfte 2002 erneut darüber abstimmen, weiterhin lieber zu Großbritannien zu gehören.

Wundert mich irgendwie nicht. Hat vermutlich keiner ein Problem mit. Was diese Querulanten auch immer wollen ...

Man schreibt und sagt so etwas als alter Paranoiker ja immer gerne, aber momentan scheinen mir ein paar Dinge wirklich eine neue Qualität gewonnen zu haben. Unheimlich.

Wir sehen im Video:

Der Mann mit dem Pferdeschwanz, Igor Miroshnychenko von Swoboda, besucht den Leiter des ukrainischen Fernsehens. Das Fernsehen hatte zuvor Putins Ansprache gesendet. Der Nazi schlägt vor laufender Kamera auf den TV -Direktor ein, damit der seinen Rücktritt unterschreibt.

http://www.youtube.com/watch?v=C7fRPZZcnB8

Unsere neuen, braunen Regierungspartner.

Ja, das war leider schon immer so: der Pakt mit dem Teufel, um den Belzebub auszutreiben.

Immerhin. Dann bestünde ja Hoffnung. Denn jedes Reich, das in sich gespalten ist, geht zugrunde. Ganz alte Erkenntnis!

"Bereits im Februar haben sich deshalb die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit der damaligen Opposition beraten [...] Diese Vereinbarung wurden anschließend von den Vertreterinnen und Vertretern der Protestbewegung auf dem Maidan bestätigt. Die Swoboda war ein Bestandteil der Protestbewegung.

Gesonderte Verhandlungen zwischen Bundesaußenminister Dr. Frank Walter Steinmeier und Vertretern der Swoboda haben ausdrücklich nicht stattgefunden - von einer Zusammenarbeit mit ukrainischen Nationalsozialisten kann demnach keine Rede sein.

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion sehen die Swoboda kritisch. Als Teil der ehemaligen Opposition und der Protestbewegung auf dem Maidan gehört die Partei der Übergangsregierung an, besetzt dort aber keine Schlüsselfunktionen und gilt als nicht einflussreich."

Anmerkung kreuzbube:
Die Swoboda hat seit dem 26. Februar vier Minister gestellt, unter anderem den Verteidigungsminister (der gestern zurückgetreten ist, das Schreiben der SPD datiert vom 19.03.) Der Generalstaatsanwalt (der oberste Strafverfolger des Landes) gehört der Swoboda an.

So richtig überzeugt bin ich jetzt nicht. Ist aber auch schwer zu verargumentieren. Eigentlich will man vermutlich ja nicht. Zumindest in der Außendarstellung. Die Faktenlage spricht aber dummerweise dagegen.

Ich könnte jetzt auch unfreundlichere Sachen scheiben. Lass es aber bleiben.

Über Wiesbaden?

Nein. Schöne Stadt. Viel Altbau auch, wenn der oberflächliche Eindruck nicht täuscht.

Ja, viel Altbaubestand. Hab da gerne drin gewohnt.

Aber leider auch in gewisser Weise in sich erstarrt, wie das in wohlhabenderen Städten oft so ist. Alles dreht sich schon lange immer um sich selbst, keine Veränderung, kein Aufbruch. Schön ist nicht immer auch spannend, sondern bisweilen nur behaglich.

Ich kenne die Stadt zu wenig, um mir da ein Urteil zu erlauben. Vor Jahren sind wir hin und wieder im Schlachthof gewesen. Das war es dann aber auch schon. Wenn man von ein paar beruflichen Terminen mal absieht. Zumindest da, im Schlachthof, konnte ich gestern bei einem kurzen Abstecher feststellen, bekommt man wirklich den Eindruck von Stagnation. Äußerlich hat sich alles stark verändert. Aber das Programm könnte von 1999 sein (NOFX spielen. Und Boysetsfire).

So sieht es da heute aus


So hatte ich das in Erinnerung - wird gerade überbaut

Schade um die schönen Ziegelelemente.

"Schön ist nicht immer auch spannend, sondern bisweilen nur behaglich"

Ich mag behaglich :-)

Jenseits der Swoboda-Frage macht mir eine Präsidentschaftskandidatin, die den Präsi des Nachbarlandes in die Stirn shcießen möchte, ein wenig Sorgen. Nur ein ganz klein wenig, aber dennoch.

Das täuscht bestimmt. Letztlich geht es da sicher auch nur um die Verteidugung westlicher Werte. Man darf sich eben nicht zu behaglichen einrichten!

Für den Impuls mit dem in die Stirm schießen könnte ich ja noch ansatzweise Verständnis aufbringen. Für den Vorschlag der Dame mit der Kranzfrisur, das Problem der russischen Minderheit mit Nuklearwaffen endzulösen, schon weitaus weniger.

Impulse, irgendwem ganz übel wegzutun, verspüren wir wohl alle manchmal und wutschäumend sagen wir alle Dinge, die man nicht zu ernst nehmen sollte. Aber wenn man runter gekommen ist, rückt man das dann wieder grade (so den Wutanfall den jemand mitbekommen hat), was aber nicht passiert ist, sondern drauf angesprochen kam da eher ein "meinte ich auch so".

Dr Eisenfaust schlägt Leute ok.... könnte der bessere Präsi sein. Der klärt das mit Putin dann unter Männern oder so....

Wir haben Wolfangelträger, eine Blondine mit Kalashnikowfantasien, einen Boxer.... das kann ja heiter werden, auch ganz ohne Putin.

Alles schon gezeigt von Frankie goes to Hollywood. Two Tribes, die Politführer im Ring hauen sich in die Fresse, die einzige Weise, wie man sich bekriegen dürfte:

http://youtu.be/RTOQUnvI3CA

Hinter 1983 sind wir mittlerweile ja leider weit zurück.

Wenn die Headhonchos der jeweiligen Seite das mano-a-mano klären, könnte man wetten. Ungeahnte Möglichkeiten, das Staatssäckel zu sanieren...

Wenn die Ukraine dann auch noch schlau wählt, wird sie auf Jahre nicht zu bezwingen sein. Die Wettquoten gingen allerdings dramatisch in den Keller.